In der Landtagsanhörung haben die kommunalen Spitzenverbände zu dem o. g.  Gesetzentwurf der Landesregierung gemeinsam Stellung genommen. Auf der Grundlage der dem Rundschreiben beigefügten Stellungnahme haben wir u. a. den vollständigen Verzicht auf ein landesweites Benchmark, die Fortschreibung der Auftragskostenpauschale 2014 für die Jahre 2015 und 2016 und die Rücknahme der Kürzung der Zuweisungen für die kommunale Schuldentilgung gefordert. Des Weiteren haben wir auf einen vollständigen und zeitnahen Ausgleich der Mehrbelastungen für das Asylbewerberleistungsgesetz sowie den Verbleib der Entlastung durch den Bund auf der kommunalen Ebene gedrungen.

LKT Rundschreiben 2014-540: Finanzausgleich [PDF-Dokument: 51 kB] Anlage: Stellungnahme [PDF-Dokument: 1.2 MB]